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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.06.2020

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbare Sperrholzplatte auf dem Gehweg

Das Oberlandesgericht Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat (Az. 7 U 285/19).

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die zu Fuß auf dem Gehweg unterwegs war, nach ihrem Klagevortrag die 100 × 150 cm große Sperrholzplatte, die vorübergehend dazu diente, Wasser aus einer defekten Regenrinne am Eintritt in das Gebäude zu hindern, jedoch vor dem Haus der Beklagten den Gehweg verengte, zunächst bemerkt. Als ihr eine Passantin mit Kinderwagen entgegenkam, blieb sie vor der Platte stehen und unterhielt sich dann einige Minuten mit der Passantin, wobei sie sich von der Sperrholzplatte abwandte. Als sie ihren Weg fortsetzen wollte, drehte sie sich um und stolperte beim Losgehen über die Platte, weil sie das Hindernis in der Zwischenzeit vergessen hatte. Mit der Klage beantragte sie wegen eines Oberarmbruchs Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 9.500 Euro.

Nachdem das OLG Köln auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen hatte, hat die Klägerin diese zurückgenommen. Die Platte habe zwar ein Hindernis für die Benutzer des Gehweges dargestellt und grundsätzlich bestehe auch eine Verpflichtung der Beklagten, Schäden anderer aufgrund der von ihr geschaffenen Gefahrenlage zu verhindern. Im Streitfall seien jedoch keine weiteren Schutzmaßnahmen erforderlich gewesen. Nach eigenem Vortrag habe die Klägerin die Sperrholzplatte als Hindernis sofort erkannt. Ergänzend hat das Gericht ausgeführt, dass eine Haftung der Beklagten zusätzlich deshalb ausscheide, weil sie nicht selbst, sondern ihr erwachsener Sohn die Sperrholzplatte aufgestellt habe. Bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer häuslichen Gemeinschaft seien erwachsene Kinder mangels Weisungsgebundenheit aber keine “Verrichtungsgehilfen” ihrer Eltern – also scheide auch eine Haftung gem. § 831 BGB aus.

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