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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.01.2021

Zuständigkeit des Nachlassgerichts: Sterbehospiz ist kein gewöhnlicher Aufenthalt

Für Nachlassangelegenheiten sind die Gerichte am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen zuständig. Der Aufenthalt in einem Hospiz begründet keinen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn noch die bisherige Wohnung beibehalten wurde. So entschied das Kammergericht Berlin (Az. 1 AR 1020/20).

Eine Frau erkrankte schwer. Aus dem Krankenhaus wurde sie in eine „Beatmungs-WG“ entlassen. Ihre Wohnung wurde nicht aufgelöst. Nach drei Monaten sollte entschieden werden, ob die Frau in diese zurückkehren konnte. Dazu kam es nicht, da sie nach erneuten Krankenhausaufenthalten zur Palliativpflege aufgenommen wurde, wo sie am nächsten Tag starb. Nach ihrem Tod war fraglich, welches Gericht für ihre Nachlassangelegenheiten zuständig war.

Das Kammergericht entschied, dass das Gericht am Ort der Wohnung zuständig ist. Maßgeblich sei nicht der schlichte Aufenthalt, sondern der gewöhnliche Aufenthalt. Damit sei der Ort gemeint, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person liege. Der vorübergehende Aufenthaltswechsel habe den tatsächlichen Lebensmittelpunkt der Erblasserin, die auch über soziale Beziehungen verfügte, unberührt gelassen. Wenn die bisherige Niederlassung – wie hier – nicht aufgehoben werde, setze die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts voraus, dass dieser auf einige Dauer hin angelegt sei.

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